Artikel 5 GG verletzt

Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für den Sender arbeitete, durchsucht. Von ihm wurden verschlüsselte und unverschlüsselte Daten auf einem Laptop, zwei Handys, fünf USB-Sticks und eine SD-Karte beschlagnahmt. Er bekam die Datenträger nach einigen Tage zurück nachdem die Polizei die Daten kopiert hatte.

Inzwischen ist er vom Verdacht freigesprochen worden eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben. Nun möchte er, dass seine Daten auch gelöscht werden. Bereits die Beschlagnahme sieht er und viele Bürgerrechtler als unzulässig an. Denn eigentlich hätten seine Daten durch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, abgeleitet aus Artikel 5 des Grundgesetzes, geschützt sein müssen.

Dies ist noch nicht geschehen, weil die Staatsanwaltschaft nach seinem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe Revision beantragt hat. Die ursprüngliche Grundrechtsverletzung bleibt damit bestehen und die Behörden reagieren nicht auf entsprechende Nachfragen zur Löschung der Daten.

Fabian Kienert sagt auf Netzpolitik.org dazu: „So lange nicht alle Daten gelöscht sind, bleibt eine Unsicherheit, was mit ihnen geschieht. Vollständiges Vertrauen, dass sie nicht ausgewertet werden, ist bei mir nicht vorhanden. Die ganze Hausdurchsuchung war meiner Meinung nach von Anfang an rechtswidrig und wurde trotzdem durchgezogen.”

Seine Sorge gilt vor allem seiner privaten Kommunikation, die häufig unverschlüsselt war und unzulässige "Hinweise" auf seine Bekannten und Freunde geben könnte, während er seine Arbeit für den Sender für gut verschlüsselt hält, IT Spezialisten gehen von 10 hoch 15 Jahren Aufwand aus sein Passwort raten zu können.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die Verschlüsselung unsere Kommunikation ist - und in diesen Artikeln zeigen wir, wie einfach das machbar ist: Sichere Messenger , Privatsphäre schützen - Was kann ich tun? 

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/

Kommentar

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