20170215 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen

Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die sogenannten "Handelserleichterungen" können nun für beide Seiten "vorläufig" in Kraft treten. Ob ein späteres Scheitern überhaut möglich ist, ist rechtlich umstritten, da die Vorläufigkeit im Text nicht befristet ist.

Cecilia Malmström wies die Demonstranten vor dem Parlament zurecht und dersprach: "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors." Was sie nicht sagte ist, dass dafür ja schon TISA bereit liegt.

Da noch die Zustimmung diverser Gremien , u.a. des Bundesrats ausstehen, kann es noch zu einer Ablehnung des Vertragswerks kommen. Dann müssten sich die Grünen in den Bundesländern aber endlich mal einigen und danach sieht es noch nicht aus.

Deshalb appelliert Campact an alle Menschen Briefe an die Grünen zu schreiben und die Ablehnung von CETA zu fordern:

In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.

Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten werden, ist allerdings noch nicht klar. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. Vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Landeschefs von ihrer Parteilinie abrücken und zulassen könnten, dass ihr Bundesland im Bundesrat für CETA stimmt.[1]

Deshalb braucht es jetzt eine einheitliche Linie aller grünen Landesverbände gegen CETA! Vorantreiben könnten dies die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Beide sind einflussreich innerhalb ihrer Partei und wollen die in den Umfragen schwächelnden Grünen zu einem Wahlerfolg führen. Wenn wir ihnen jetzt klar machen, dass ihr Wahlergebnis auch von einem klaren Nein zu CETA abhängt, setzen wir sie unter Zugzwang.

Mailen oder twittern Sie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Bedanken Sie sich für das Nein der Grünen im Europaparlament und fordern Sie die Zusage der Grünen, CETA auch im Bundesrat abzulehnen.

Leider gibt es noch einen 2. Tiefschlag, den wir heute zu bewältigen haben. Das Bündnis Mehr Demokratie schreibt uns:

Am Vormittag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen. Am Nachmittag hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die üblen Schiedsgerichte noch nicht loslegen können. Aber das waren zwei schwere Rückschläge, es bleiben:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht
Chance 2: Belgien / Wallonie
Chance 3: Das Volkbegehren in Österreich
Chance 4: Ein Referendum in den Niederlanden
Chance 5: Die Bundesratsentscheidung in Deutschland

Also noch ist nicht alles verloren. Wehren wir uns!

Mehr dazu bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-europaparlament-stimmt-freihandelsabkommen-mit-kanada-zu-a-1134704.html
und https://www.mehr-demokratie.de/md-info_2017-03.html

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Kommentar: RE: EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA

Dear all,
When MEPs arrived at the European Parliament this morning, citizens from many countries were there to remind them that the majority of Europeans is expecting them to vote against CETA.
However, a majority of MEPs decided not to listen to their electorate and voted in favour. In the final vote, 408 voted in favour of the deal and 254 against with 33 absentions.
Please find attached our press releases on the final CETA vote in English and German. Feel free to circulate, re-use and/or translate as you need.
On our Flickr account you can find lots of beautiful high-resolution pictures from the action:
https://flic.kr/s/aHskUn7mPG
Greetings, StopTTIP-ECI

D. 15.02.2017 14:58