20161022 Geheimdienste vor Gericht

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie

Inhalt:

Was steht an?
Was war los?
Danke und Dokumentation der Veranstaltung

Was steht an?

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste.

Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.

In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander. Höhepunkt ist ein Geheimdiensttribunal am Maxim Gorki Theater.

Das breite Bündnis aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen unterstreicht, wie vielfältig das Engagement der Zivilgesellschaft in Bezug auf Massenüberwachung, Kontrolle durch die Geheimdienste und Datenschutzverletzungen ist.

Programm:

Am Vorabend, am Freitag, 21.10. um 19Uhr Filmvorführung und Diskussion
Kino Cubix am Alexanderplatz mit dem Film: „Snowden“
Am Samstag, 22.10.16 10-19h, Forum Geheimdienste und Demokratie
Kulturpolitischer Kongress an der Humboldt-Universität, Berlin
Abendveranstaltung, am Samstag, 22.10.16 19:30h
Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds im Maxim Gorki Theater, Berlin

Die Veranstaltungen werden von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist/innen und Expert/innen veranstaltet.

Zur Webseite der Veranstalter http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

Einige Hintergrundinfos der Veranstalter

Das detaillierte Programm am 22.10. für das Audimax und Seminarraum 2O70A und Seminarraum 2093 an der Humboldt Uni, Unter den Linden 6, Audimax und Seminarraum 2O70A und Seminarraum 2093

Programm: G_H_IMDI_NST VOR G_RICHT -

Audimax
10.30-11.30 Uhr       Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten
12.00-13.00 Uhr      Chronik der Skandale des V-Leute-Einsatzes
12.00-13.00 Uhr      Verfassungsschutz ohne Verfassungsbruch
13.00-14.00 UHR MITTAGSPAUSE
14.00-15.30 Uhr      Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?
16.00-17.30 Uhr      Defizite der Geheimdienstkontrolle und BND-Reformgesetzentwurf
15-15-16.15 Uhr    Abwicklung der Geheimdienste und Aufbau alternativer Strukturen
16.30-17.30 Uhr     Cryptoparty-Theorie: Was wozu wie verschlüsseln?
17.30-19.00 Uhr    Cryptoparty-Praxis: Eigene Geräte verschlüsseln! (dazu eigene digitale Geräte mitbringen)
Seminarraum 2O95A
14.00-15.00 Uhr     BND: Klagestrategien
15.15-16.00 Uhr    »Wer kontrolliert wen?« - Launch des Online-Archivs zum NSA-Untersuchungs-ausschuss
16.30-17.30 Uhr     Bundesverfassungsschutz und Strafprozess
18.00-19.00 Uhr    Verfassungsschutz und Berufsverbote
12.00-13.00 Uhr    Terroranschläge und ihre Prävention - Evaluation der Rolle der Geheimdienste
13.00-14.00 Uhr     Sicherheitsüberprüfungen: Treffen für Interessierte
14.00-15.00 Uhr     Kiffer, Kämpfer und Chaoten - Die (neue) Linke in den Verfass.ungs-schutzberichten
15.15-16.15 Uhr   Der globale Drohnenkrieg und die Rolle der Geheimdienste
16.30-17.30 Uhr    Ein Leben unter Beobachtung
18.00-19.00 Uhr   Vernetztes Utopia. Die Stadt der Zukunft im goldenen Zeitalter der Überwachung
19.30 Uhr             Maxim Gorki Theater, Am Festungsgraben 2, 10117 Berlin
           Geheimdienste vor Gericht - eine Volksbeschwerde
                             Ein Projekt von Humanistische Union und Amnesty International

Was war los?

Aktion Freiheit statt Angst ist war am 22.10. auf der Veranstaltung mit einem Infostand dabei. Hier einige Bilder der Veranstaltung:

Von Verfolgung durch die Geheimdienste berichten Betroffene.

Unser Infostand hält wieder Materialien zu vielen Themen bereit.

Eröffnungsveranstaltung im Audimax der HU Berlin

Präsentation eines Videos an unserem Infostand zum Lied "Freiheit statt Angst" von Hansi Dreßler.

Geheimdienste vor Gericht: Danke und Dokumentation

Liebe Vertreterinnen und Vertreter unserer Partner- und
Unterstützerorganisationen,

die Humanistische Union dankt Ihnen herzlich für Ihre vielfältigen
Beiträge zu unserer in Kooperation mit Amnesty International und dem
Chaos Computer Club durchgeführten Veranstaltung „Geheimdienste vor
Gericht“ http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/ am 21. und 22.
Oktober in Berlin.

Zwei Tage standen im Zeichen der Debatte um die Geheimdienste. Bei der
Diskussion zum Film „Snowden“ und bei den zahlreichen Veranstaltungen
des „Forums Geheimdienste und Demokratie“ nahmen in Berlin mehrere
hundert Menschen an dieser Debatte teil und es gab viel positives
Feedback. Zu fast allen Veranstaltungen haben wir Kurzberichte, Fotos,
Videos und Audiomitschnitte http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm/ für Sie gesammelt.
Mit einem Klick auf die jeweilige Veranstaltung im Programm können Sie
die Dokumentation aufrufen und natürlich gern auch weiterverbreiten.

„Während der Gesetzgeber die Massenüberwachung legalisiert und
Deutschland über Fernsehurteile debattiert, spielt sich in Berlin ein
Prozess ab, den es dringend braucht.“ So schreibt David Gutensohn vom
Freitag https://www.freitag.de/autoren/david-gutensohn/geheimdienste-vor-gericht
über „Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde“. Zum Abschluss
der Gesamtveranstaltung verhandelten vor dem ausverkauftem Maxim Gorki
Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr.
Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der
Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz
auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung
trat Dr. Rüdiger Söhnen auf. Die auf realen Fakten beruhende
Inszenierung ging auf allgemein verständliche Weise ins technische
Detail und gab tiefe Einblicke in Fehlverhalten und Rechtsbrüche des
deutschen Auslandsgeheimdienstes.

Die Videoaufzeichnung von „Geheimdienste vor Gericht – eine
Volksbeschwerde“ können Sie hier sehen und herunterladen
http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/videostream-zum-theatertribunal/.

Wie geht es nun weiter? „Geheimdienste vor Gericht“ war der große
Abschluss unserer Kampagne „ausgeschnüffelt“, bei der wir in den
vergangenen drei Jahren zur Rolle der deutschen Geheimdienste gearbeitet
haben. Auch wenn diese intensive Phase nun endet, behält die
Humanistische Union die Geheimdienste im Blick und plant zum Beispiel
die Prüfung einer Klage gegen das am 21. Oktober verabschiedete
BND-Reformgesetz.

Wenn wir Sie dazu auf dem Laufenden halten dürfen, schicken Sie uns
einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Newsletter abonnieren“. Diesen
Newsletter können Sie selbstverständlich jederzeit per E-Mail abbestellen.

Wir danken Ihnen für Ihren wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Veranstaltung!
Mit herzlichen Grüßen ...
Campaignerinnen der Humanistischen Union

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Kommentar: RE: 20161022 Geheimdienste vor Gericht

Es war eine sehr interessante Veranstaltung, sehr lehrreich und zugleich entlarvend für die Verantwortlichen bei VS und BND. Erschreckend auch der Rückblick auf die Entstehungsgeschichte z.B. der Organisation Gehlen aus übrig gebliebenen Nazis.

Merlin, 28.10.2016 18:12