20160520 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen

Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung? JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden Paragrafen geben aber ...

Äußerungen von SPD-Politikern geben Anlass zu der Vermutung, dass die Große Koalition in Sachen WLAN-Störerhaftung wohl lediglich einen Minimalkonsens erzielen konnte.

So lesen wir in einer Petition, die sich für die Abschaffung der Störerhaftung einsetzt:

Vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine Mogelpackung unterjubeln will.

Tatsächlich wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichstellen. Das bedeutet, dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gerade diese Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze nicht für die Allgemeinheit öffnen.

Nur wenn die Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise können freie und offene WLAN-Zugänge in Deutschland endlich zur Normalität werden. Über 72.000 Menschen haben die Petition für #mehrInternet und gegen Abmahnindustrie & WLAN-Störerhaftung unterzeichnet, um gehört zu werden brauchen wir aber noch mehr Unterstützung.

Es bleibt nur noch wenig Zeit. Bis spätestens zum 3. Juli will die Große Koalition ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen. Deshalb zeichnet diese Petition und ruft gemeinsam mit uns die Abgeordneten von SPD und Union dazu auf, jetzt keinen halbgaren Lösung zu verabschieden, sondern die Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich zu beseitigen - ohne Hintertür für die Abmahnindustrie.

Mehr dazu bei https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

Direkt zur Petition https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet

Anmerkung: Der "Fehler" in der Neuformulierung liegt in einem unzureichenden Verständnis der EUGh Anforderung. Generalanwalt Szpunar leitet aus der E-Commerce-Richtlinie ab, dass WLAN-Betreiber, gegen die eine Unterlassungsanordnung ergeht, weder für die gerichtlichen noch für die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung haften. Nach deutschem Recht war es bislang üblich, diese Kosten der unterliegenden Partei aufzubürden. Es spricht aber nichts dagegen, das deutsche Recht in diesem Punkt zugunsten des EU-Rechts aufzulösen.

Alle Artikel zu