20160414 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei"

Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit gültige EU Datenschutz Grundverordnung und dafür bekommen die Überwachungs-Fetischisten die Speicherung aller Flugreisedaten in der EU.

Das darf nicht sein!

Das geplante EU-Fluggastdatenregister werde “mit Sicherheit” vor dem Europäischen Gerichtshof landen, sagt Jan Philipp Albrecht: “Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wir werden diese Richtlinie vor Gericht sehen.” Er argumentiert gegen diese Vorratsdatenspeicherung: " Dieses Fluggastdaten-System bringt uns nichts”, wenn es um die Überwachung von Gefährdern und den Austausch relevanter Informationen gehe. "Wenn wir wissen, dass Gefährder in den Jemen oder nach Syrien reisen, ist es auch heute schon möglich, sie zu überwachen.”

Wieder sollen in riesigen Datenbanken bis zu 25 Datensätze pro Reisendem gespeichert werden. Zwar gibt es den automatischen Austausch dieser Daten zwischen den EU-Staaten noch nicht, aber die Salamitaktik kennen wir ja schon.

Mehr dazu bei http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/datenschutz-100.html
und https://soundcloud.com/politico-europe/german-in-the-loop-april-13

Darf es überhaupt weiter Vorratsdatenspeicherungen in den EU Staaten geben?

Das klärt in diesen Tagen der EuGH. Er verhandelt über nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Eine Entscheidung dürfte dann auch Auswirkungen auf das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben.

Auf eine entschiedene Position für die Bürgerrechte hoffen auch die deutschen Telekommunikationsunternehmen. Denn die versuchen weiterhin sich vor Gericht gegen die Einrichtung der teuren Infrastruktur zu wehren.

Mehr dazu bei https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/neue-eugh-entscheidung-zur-vorratsdatenspeicherung/
und http://www.deutschlandfunk.de/vorratsdatenspeicherung-der-europaeische-gerichtshof.795.de.html?dram:article_id=351035
und http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/vorratsdatenspeicherung-fuer-fluggaeste-zur-terror-bekaempfung-14183771.html

Update 14.04.2016 abends: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments:

"Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch für die Verfolgung "organisierter Kriminalität" verwenden zu wollen - doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei Urheberrechtsverletzungen? Welche Garantien gibt es, dass wir in einem Jahr nicht hier stehen und über eine Zuggastdatenspeicherung sprechen? Eine überstürzte, von der Mehrheit der Großparteien durchgedrückte Vorratsdatenspeicherung des Reiseverkehrs, birgt unabsehbare Risiken für die Grundrechte der Einzelnen: Die Speicherung von Fluggastdaten ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen müssen, genauso wie auch sein großer Bruder, die EU-USA-Fluggastdatenspeicherung."

Das Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE) weiter: "Darüber hinaus fehlt bislang jedweder Beleg, dass eine Fluggastdatenspeicherung (bis zu 60 Einzeldaten, gespeichert für fünf Jahre) auch nur irgendeinen Effekt auf eine erfolgreiche Terrorismusprävention nimmt. Im Gegenteil zeigt das schnelle Durchwinken der Richtlinie im Windschatten der abscheulichen Terroranschläge vom 22. März 2016, den hilflosen Aktionismus der Abgeordneten: Alle Terroristen von Paris und Brüssel waren den Sicherheitsbehörden bereits bekannt. Es braucht nicht mehr Daten, sondern eine bessere Ausbildung der Polizei und mehr Beamte. Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten den Sicherheitsfanatikern auf den Leim zu gehen scheint und mit dieser EU-PNR-Richtlinie sogar über den Kommissionsvorschlag und die PNR-Variante der USA hinausgehen. Das sagt eigentlich alles über den Datenhunger mancher, denn eine Übermenge an Daten wird im Gegenteil weiter auf Kosten der Sicherheit gehen."

Straßburg, 14. April 2016

Quelle: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55634&cHash=7517d1e792

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