20150526 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute

Regierungen werden durch TTIP erpressbar

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer [http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles/2015_05_18/20140922_Schweighofer_Leaked_Letter.pdf] an die rumänische Regierung.

Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".

Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.

Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.

Stop TTIP - Jetzt unterschreiben!

Quelle: https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

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