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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

20.11.2019 Integration: Erzeugt Europa eine verlorene Generation?

FRA report: Integration of young refugees in the EU Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute berichtet die FRA über die völlig unzureichenden Bemühungen ... <Weiterlesen>

21.11.2019 Elon Musk will Tausende Satelliten starten

"Permission to launch a further 30.000 Satellites" Die Absicht von Elon Musk ein Tesla Autowerk bei Berlin zu bauen hat die Politiker und die Medien begeistert. Wir sind da weniger erfreut, weil nirgends davon die Rede ist, dass dort auch Autobusse, Straßenbahnen und elektrische Eisenbahnen, ... <Weiterlesen>

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Dieses Mal geht es um eine live im Internet übertragene ... <Weiterlesen>

20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!

 This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by tweeting your MEP now! This is the first "die-in" in the Parliament's history. Seit heute morgen ... <Weiterlesen>

10.11.2019 Jubelparade zum Ort des öffentlichen Gelöbnisses

Warme Socken für die Bundeswehr Heute Vormittag hat wieder einmal die A.M.O.K.-Parade des Anti-Militaristischen-Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E stattgefunden. Anlass ist diesmal das für den 12. November geplante öffentliche Gelöbniss vor dem Reichstag und sicher auch noch anderswo in der ... <Weiterlesen>

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie wurden trotzdem, wie Jahre zuvor das unsinige Leistungsschutzrecht (LSR) beschlossen.  Das ... <Weiterlesen>

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ausgerichtet wird, hat jedoch für einige einen faden Beigeschmack.  Zu feiern gäbe es z.B. das ... <Weiterlesen>

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober erlassene Vermummungsverbot auf Demonstrationen als verfassungswidrig gekippt. Am 6. Oktober hatte ein ... <Weiterlesen>

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Wir wissen, dass sein Leben akut bedroht ist ( Julian Assange in Lebensgefahr ). ... <Weiterlesen>

17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?

Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger Jahre streng geregelt, durch Geräte, die sogar eine "Postzulassung" haben mussten, so wurde im August ... <Weiterlesen>

26.10.2019 Kriege im Nahen Osten beenden!

Friedensfahrradtour für ein Ende aller Kriege in Nahost! FRIEDEN GEHT - heute im Sitzen. Mit einer Fahrradtour über 13km haben heute über 200 friedensbewegte Menschen deutlich gemacht, dass sie mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Aktive von Aktion Freiheit ... <Weiterlesen>

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche Anordnung zum Mitlesen von Kundenmails gescheitert war. Das BVerfG hatte die Klage von Posteo nicht ... <Weiterlesen>

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Dieses ... <Weiterlesen>

15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?

Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie z.B. CILIP , gut aufgehoben ist. Trotzdem mussten wir inzwischen ... <Weiterlesen>

08.10.2019 Fest des Friedens im Zeiss Planetarium

20. Gründungstag der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst haben gestern am Fest des Friedens teilgenommen. Anlässlich des 20. Gründungstages  der Friedensglockengesellschaft gab es ein mehrstündiges Programm (s.u.). Hier kleine Eindrücke ... <Weiterlesen>

14.11.2019 Google hantiert mit Millionen Patientendaten

Google und Ascension bestätigen Weitergabe von Gesundheitsdaten Kürzlich bestätigte Google, dass sie einen Vertrag mit dem katholischen Anbieter Ascension abgeschlossen haben. Ascension betreibt in 21 US-Bundesstaaten rund 2.600 Krankenhäuser, Arztpraxen und andere ... <Weiterlesen>

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zur Mahnwache und Kundgebung für die Freiheit von Julian Assange zusammen. ... <Weiterlesen>

13.11.2019 Balmer und Gates in München

Einflussnahme von höchster Ebene Der Ex-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, berichtet in einem sehr lesenwerten Interview mit der Computer Zeitschrift "Linux Magazin" über die versuchte Einflussnahme von Microsoft gegen die Migration der Stadtverwaltung von Windows zu einem ... <Weiterlesen>

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai nur wenige Stunden stehen bis sie von der Polizei in einer nächtlichen Aktion ... <Weiterlesen>

12.11.2019 Notwendiges Gelöbnis: Nie wieder Krieg!

Feierliches Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude Heute werden 400 Rekrutinnen und Rekruten bei einem feierlichen Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin ein Glöbnis ablegen. Hoffen wir, dass sie gemeinsam mit den DemonstrantInnen gegen diese Veranstaltung, zumindest in Gedanken, folgendes ... <Weiterlesen>

30.09.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum

Berliner jugendFORUM am 30.9. im Jugendkulturzentrum Pumpe Wir waren wieder dabei - Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Aktionsstand auf dem Jufo19 vertreten. Ein Fest für junge Politik, eine Plattform für den Dialog zwischen ca. 4- 500 jungen Berliner*innen und Berliner ... <Weiterlesen>

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit im politischen Streit um seine eigene Amtsenthebung. Deshalb verstärkt Donald Trump seine ... <Weiterlesen>

20.09.2019 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik

WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbände, die Grünen und die Linke rufen zur Demo am 20.9. z.B. in Berlin ab 12h am Brandenburger Tor . ... und mehr als 100.000 sind allein in Berlin gekommen. Es gab aber an vielen ... <Weiterlesen>

08.11.2019 AKK will Bundeswehr "zum Schutz eigener Interessen entsenden"

"Am deutschen (Militär-) Wesen soll die Welt genesen"? Statt sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen einzusetzen und die Durchsetzung der Menschenrechte in einer multipolaren Welt gemeinsam voranzutreiben will die deutsche Verteidigungsministerin ausgerechnet die Bundeswehr stärken ... <Weiterlesen>

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben , eine Stele mit dem ... <Weiterlesen>

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen? Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun ... <Weiterlesen>

01.09.2019 Kundgebung zum 80. Jahrestags des Kriegsbeginns

Kriege und Kriegstreiberei beenden! 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges kann es nur heißen: Kriege und Kriegstreiberei beenden! Abrüsten statt aufrüsten! Wir treffen uns am 1. September 2019 13 - 17 Uhr, Pariser Platz zur Kundgebung und zum Friedensmarkt am ... <Weiterlesen>

05.11.2019 Kabel legen oder funken?

Leben mit der Mikrowelle? Je mehr Bits pro Sekunde, desto höher die Frequenz der Strahlung - wie lange lässt sich das Spiel fortsetzen? Im Rhein-Sieg-Kreis  testet die Deutsche Telekom Funk auf der letzten Meile. Das spart die teure Verlegung von Kabeln oder Glasfaser auf der Straße. ... <Weiterlesen>

01.09.2019 Antikriegstag: Appell zu entschlossenen Abrüstungsbemühungen

Rüstungsetat in soziale Projekte umleiten! In einem 4-stündigen Programm wurde auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin an den 80. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs gedacht. Dieser Weltenbrand ist nicht "ausgebrochen" - er wurde von den Nazis mit einer Ideologie des ... <Weiterlesen>

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex Betrüger zu verlangen. Diese hatten sich über Jahre 55 Milliarden Euro durch Steuerbetrug aus dem ... <Weiterlesen>
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