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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

26.10.2020 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Atomwaffen nun endlich international geächtet Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude. Nun hat mit Honduras der 50. Staat bei den Vereinten ... <Weiterlesen>

202011 Newsletter November 2020

11/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. ****************************** Inhaltsverzeichnis : 1. Gezielt ermitteln statt total erfassen! 2. SPD muss die Bewaffnung von Drohnen ablehnen! 3. Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft 4. BVerfG vergibt ... <Weiterlesen>

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an Behörden von Bund und Ländern und der EU Verwaltung aber auch an private Firmen formulieren und ... <Weiterlesen>

30.10.2020 SPD soll sich gegen Drohnenbewaffnung aussprechen!

Letzter Versuch der SPD Basis Beim Berliner SPD Parteitag am Samstag gibt es einen Antrag mehrerer Ortsvereine der Partei, der sich gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr wendet. Der Antrag versucht die sich anbahnende Zustimmung bei Teilen der SPD Mitglieder im ... <Weiterlesen>

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. ... <Weiterlesen>

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die Überwachung für verschlüsselte Messenger erlauben - der Staatstrojaner soll ausgebaut werden. Die ... <Weiterlesen>

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ... <Weiterlesen>

28.10.2020 Waffen-Schrottcontainer vor dem Kanzleramt

Helft dem MAD Waffendiebe zu finden Das " Zentrum für politische Schönheit " unterstützt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) durch die Aufstellung eines großen Containers vor dem Kanzleramt in Berlin zur Rückgabe der vielen bei der Bundeswehr "abhanden gekommenen" Waffen, denn diese ... <Weiterlesen>

06.10.2020 Menschenkette auf der Marschallbrücke

SPD Basis appelliert an SPD Wasserkopf Auf der Mahnwache auf der Marschallbrücke waren gestern auch SPD Mitglieder erschienen, um ihre Abgeordneten auf dem Weg vom Bundestag zum Elisabeth Lüders Haus noch einmal zu ermahnen den friedenspolitischen Weg nicht zu verlassen. Sagen Sie ... <Weiterlesen>

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Berlin haben wir darüber aufgeklärt, ... <Weiterlesen>

05.10.2020 Bewaffenete deutsche Drohnen verhindern

Kommt zur Menschenkette auf der Marschallbrücke Seit 2013 versuchen wir als eine von über 150 Organisationen in der drohnenkampagne.de zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Damals konnten wir es als ... <Weiterlesen>

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn deaktivieren. "Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher ... <Weiterlesen>

24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik

25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN. ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN, DASS SICH ALLE WISSENSCHAFTLER VERTAN HABEN UND ES GAR KEINE KLIMAERWÄRMUNG GIBT, DANN HÄTTEN WIR ... <Weiterlesen>

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es das NetzDG in der vorliegenden Form nicht hätte geben dürfen. Dumm ist nur, dass Bundestag und ... <Weiterlesen>

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne! In ihrem Programm zur deutschen ... <Weiterlesen>

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 Eltern von Kindern nicht auffindbar. 545 Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, müssen ... <Weiterlesen>

15.09.2020 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern

Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren geprägt von kleinen Erfolgen und Unterstützung von einem großen Teil der Bevölkerung, die ... <Weiterlesen>

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle Menschen im Land. Alle Menschen gelten als unschuldig solange sie nicht in einem ordentlichen ... <Weiterlesen>

11.09.2020 Bewaffnung deutscher Drohnen muss verhindert werden

SPD ist wieder beim Umfallen Ausgerechnet während der Hochzeit der Corona Pandemie im März wollte das Bundesministerium der Verteidigung eine " breite öffentliche ethische Debatte " zur Bewaffung von Drohnen der Bundeswehr durchführen. So eine Debatte wurde vom Bundestag 2013 gefordert ... <Weiterlesen>

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei rechtmäßigen Verhaftungen sind. ;-) Warum wir grundsätzlich gegen die Nutzung solcher ... <Weiterlesen>

10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) informiert. Eine Aufnahme dieser Veranstaltung ist nun bei uns und bei Youtube ... <Weiterlesen>

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der EU. Die "Werteunion" wird damit zum Papiertiger nach innen aber auch für andere Staaten. Die ... <Weiterlesen>

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der ... <Weiterlesen>

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit berichteten. Diese hatte sich damals durch die Interaktion mit ihren menschlichen Twitter-Kollegen in kurzer ... <Weiterlesen>

01.09.2020 Weltfriedenstag am Brandenburger Tor

Kundgebung erinnerte an den Beginn des 2. Weltkriegs Vor 81 Jahren hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen und Hitler hat den 2. Weltkrieg begonnen. Daran erinnern wir uns jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag oder Internationalen Weltfriedenstag. Aktion Freiheit statt Angst ... <Weiterlesen>

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz zeigen. Auf dem Server social.bund.de läuft eine erste Instanz von Mastodon. Die erste ... <Weiterlesen>

01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter

The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden. Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach ... <Weiterlesen>

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat ... <Weiterlesen>

01.09.2020 Nie wieder Krieg!

Ohne Frieden ist alles nichts Es jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst ... <Weiterlesen>

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation

Whistleblowing ist das nicht! . "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von Fallersleben Die Stadt Essen bietet ein Online-Formular an, auf dem man beobachtete Verstöße gegen die ... <Weiterlesen>
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